| Gerichtsstand,
Erfüllungsort
Soweit gesetzlich zulässig wird
für sämtliche Streitigkeiten der Firmensitz von dt-com als
Gerichtsstand vereinbart. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss
UN-Kaufrechtes, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das
Ausland geliefert wird. Soweit der Kunde seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist der Firmensitz von dt-com
Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der
entsprechenden Bestellung.
Vertragsschluss
Die Angaben von dt-com im
Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar,
bei dt-com Waren online zu bestellen. Durch die Bestellung
der gewünschten Ware
- im Internet unter www.dt-com.de,
-
per E-Mail an info@dt-com.de,
-
per Fax unter +49 (0)5609 / 8092316, oder
-
per Telefon unter +49 (0)5609 / 8092315,
gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrages ab. Das Angebot des Kunden ist spätestens
verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu dt-com
passiert hat. Der Kunde hält sich für einen Zeitraum von 10
Kalendertagen an sein Angebot gebunden. Ein Kaufvertrag kommt mit
Annahme des Angebotes im Wege der schriftlichen Auftragsbestätigung
durch dt-com oder einer Mitteilung über die Auslieferung der
bestellten Ware bzw. der direkten Lieferung der Ware an den Kunden
zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur
verbindlich, wenn dt-com diese schriftlich bestätigt hat.
Nach Ablauf der 10-tägigen Bindefrist gilt das Angebot als
abgelehnt, soweit es nicht durch oben genannte Handlungen durch dt-com
angenommen wurde.
dt-com weißt daraufhin,
dass die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und
Spezifikationen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt
darstellen. Technische Abweichungen der gelieferten Ware von den
Angebotsunterlagen sind zulässig, soweit diese nicht grundlegender
Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich
eingeschränkt wird.
Widerrufsrecht
Der Kunde kann, soweit er Verbraucher
im Sinne des § 13 BGB ist, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen seine Willenserklärung auf Abgabe seines Angebotes zum
Vertragsabschluss widerrufen. Der Widerruf ist in Textform (zum
Beispiel Brief, Fax, E-Mail) zu richten, oder kann auch durch
Rücksendung der Ware erfolgen. Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware.
Der Widerruf hat zu erfolgen
gegenüber dt-com,
Detlev Tong Computerservice,
Am Hopfengarten 28,
34292 Ahnatal,
e-Mail: info@dt-com.de,
Fax: +49 (0)5609 / 8092316.
Das Widerrufsrecht erlischt
spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss.
Folgen des Widerrufes
Im Falle eines wirksamen Widerrufes
sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die
empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur im
verschlechterten Zustand zurück gewähren, hat dieser dt-com
insoweit Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt
dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung, wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich
gewesen wäre, zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Kunde die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert
beeinträchtigt. Nimmt der Kunde die Sache wie ein Eigentümer in
Gebrauch, so besteht der Wertersatz in der Höhe des Unterschiedes
zwischen dem Neu- und Gebrauchtwarenpreis, den dt-com danach
noch erzielen kann. Dem Kunde steht der Nachweis offen, dass dt-com
einen höheren als den von ihr veranschlagten Gebrauchtwarenpreis
hätte erzielen können.
Die Kosten der Rücksendung trägt
der Kunde, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt, oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls
erhält der Kunde, nach Aufforderung, einen entsprechend frankierten
Rücksendeschein. Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht
angenommen.
Nicht paketversandfähige Waren
werden beim Kunden durch dt-com abgeholt bzw. deren Abholung
veranlasst. Hat der Kunde an der Abnahme von bestellten Waren kein
Interesse, so ist er verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich
darüber zu informieren, vor allem zur Vermeidung, dass der
Transport zum Kunden ausgeführt wird. Unterbleibt eine solche
Information, ist der Kunde zur Tragung der dadurch unnötig
aufgewandten Kosten, insbesondere der Transportkosten, verpflichtet.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht
in den folgenden Fällen:
- bei der Lieferung von Waren, die
nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind
oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind;
- bei der Lieferung von Audio-,
Videoaufzeichnungen und Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt wurden.
Voraussetzung für die
Rückerstattung des Kaufpreises ist die Rücksendung der Ware in der
Originalverpackung und mit sämtlichem Zubehör.
Lieferung und Preise
Alle Preise verstehen sich
inklusive der jeweils geltenden deutschen Mehrwertsteuer. Die
Versandkosten sind in der Übersicht "Versandkosten"
zusammengefasst.
Bei unberechtigter
Annahmeverweigerung (hierzu zählen auch die Fälle, in denen der
Kunde dt-com nicht oder erst nach Versendung der Ware von der
fehlenden Abnahmebereitschaft informiert) der bestellten Ware
berechnet dt-com eine Stornogebühr in Höhe von 25 % des
Bruttoauftragswertes. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren
Schadens offen. In jeden Falle hat der Kunde die Kosten bzw. die
anteiligen Mehrkosten zu tragen, die dt-com durch den Hin-
und Rücktransportes entstehen. Bei Bestellungen, die über den
normalen Haushaltsbedarf hinausgehen (insbesondere bei gewerblichen
Bestellern), behält sich dt-com vor, die Versandpauschale
angemessen zu erhöhen.
Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung Eigentum von dt-com. Vor
Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung,
Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von dt-com
nicht zulässig. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere Zahlungsverzug, ist dt-com berechtigt, die Ware
auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt,
soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt
vom Vertrag.
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Gewährleistung
und Haftung
Bei Mängeln am Liefergegenstand
oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften zum Zeitpunkt der
Lieferung gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Der Kunde verpflichtet sich, die
gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige
Lieferschäden und sonstige Sachmängel innerhalb einer Woche dt-com
gegenüber schriftlich anzuzeigen.
Die mangelhafte Ware ist in dem
Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels
befindet, zu belassen und zur Besichtigung durch dt-com
bereit zu halten. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige besteht keine
Gewährleistungspflicht seitens dt-com, es sei denn, es liegt
ein Sachmangel vor, der bei Untersuchung der gelieferten Ware nicht
erkennbar gewesen ist.
Schlägt die Nacherfüllung
innerhalb einer angemessenen Frist fehl, kann der Kunde nach seiner
Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen, vom Vertrag zurücktreten,
oder soweit er Verbraucher ist, bei Vorliegen der sonstigen
Voraussetzungen Schadens- bzw. Aufwendungsersatz verlangen.
dt-com haftet nicht für Schäden,
die aus unsachgemäßer Benutzung von gelieferten Waren entstehen.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung,
Lieferverzug, Nichterfüllung, positiver Forderungsverletzung,
Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl
gegen dt-com als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw.
Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde und in der
Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit besteht.
Aufrechnung
Der Kunde kann mit Ansprüchen gegen dt-com
nur insoweit die Aufrechnung erklären, als diese Ansprüche
rechtskräftig festgestellt sind oder diese durch dt-com
schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem
Kunden nur zu, soweit die Ansprüche, auf denen sich das
Zurückbehaltungsrecht gründet, auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruhen.
Rückgabebelehrung
Der Kunde ist berechtigt, die
erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen nach
Erhalt durch Rücksendung der Ware zurückzugeben. Für den
Rückversand erhält der Kunde, nach Aufforderung, durch dt-com
einen entsprechend frankierten Rücksendeschein. Unfrei
zurückgesandte Lieferungen werden nicht angenommen. Die Frist zur
Rückgabe beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Nur bei nicht
paketversandfähiger Ware (zum Beispiel bei sperrigen Gütern) kann
der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform
erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung
der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die
Rücksendung auf Kosten und Gefahr von dt-com.
Das Rücknahmeverlangen hat zu
erfolgen an dt-com
Detlev Tong Computerservice,
Am Hopfengarten 28,
34292 Ahnatal,
e-Mail: info@dt-com.de,
Fax: +49 (0)5609 / 8092316.
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe
sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zum Beispiel Gebrauchsvorteile)
herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz
verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware
ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Kunden etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann die
Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Ware nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was
deren Ware beeinträchtigt.
Abweichende Bestimmungen
beim Verkauf von Sonderposten / B-Ware / RMA-Ware
Bei Sonderposten / B-Ware /
RMA-Ware handelt es sich um Ausstellungsware oder
Industrierücknahmen. Sonderposten / B-Ware / RMA-Ware sind in der
Produktuntergruppe mit "Sonderposten / B-Ware / RMA-Ware"
gekennzeichnet. Bei Sonderposten / B-Ware / RMA-Ware können
geringfügige Schönheitsfehler vorliegen, die keinen Sachmangel
darstellen. Im Übrigen gilt für Sonderposten / B-Ware /
RMA-Ware eine 1-jährige Gewährleistung und das 2-wöchige
Rückgaberecht ohne Angabe von Gründen. Die Lieferung von
Sonderposten / B-Ware / RMA-Ware erfolgt nur solange der Vorrat
reicht.
Sonstiges
Alle Lieferungen und Leistungen von
dt-com, die für den Kunden erbracht werden, erfolgen
ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Diese gelten auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer weiteren Vereinbarung
bedarf. Abweichende Regelungen sind nur wirksam, soweit sie zwischen
dt-com und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts-
oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so
zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich.
Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche
Regelung ersetzt.
Warenzeichen
Bitte beachten sie die Warenzeichen
und die damit gegebenenfalls bestehenden Rechte der jeweiligen
Hersteller. Alle hier genannten Namen, Waren- und Markenzeichen sind
Eigentum der entsprechenden Hersteller.
Datenschutz
Die zur Vertragserfüllung
notwendigen persönlichen Angaben des Kunden werden von dt-com
nur zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten genutzt und nicht
an Dritte weitergegeben. Ausgenommen sind berechtigte Anfragen von
Ermittlungsbehörden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens.
Hinweis
gemäß § 33 BDSG: Die für dt-com für die
Geschäftsabwicklung überlassenen notwendigen Daten werden von dt-com
gespeichert und im Rahmen der Vertragserfüllung gegebenenfalls an
mit dt-com verbundenen Unternehmen weitergegeben. Alle
personenbezogenen Daten werden dabei selbstverständlich vertraulich
behandelt. Zum Zweck der Bonitätsüberwachung wird durch dt-com
ein Datenaustausch mit der Schufa und weiteren Unternehmen gepflegt,
dabei werden die schutzwürdigen Interessen des Kunden von dt-com
entsprechend berücksichtigt.
Das Angebot von dt-com steht
im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem
Telemediengesetz (TMG). Weitere Informationen zum
TMG finden sie unter http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tmg/.
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